» Leistungen » Rechtsberatung nach polnischem Recht » Wirtschaftstätigkeit in Polen

Wirtschaftstätigkeit in Polen

Goldenstein bringt ausländische Unternehmer nach Polen.


Ausländische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – Parteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sowie ausländische Personen aus Staaten, die keine Parteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, jedoch aufgrund von Verträgen dieser Staaten mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten die Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen dürfen, können die Wirtschaftstätigkeit nach denselben Grundsätzen wie polnische Staatsangehörige aufnehmen und ausüben.

 

Zu beachten ist dabei, dass ein Unternehmer, der seine Wirtschaftstätigkeit im Gebiet der Republik Polen ausüben will, diese Wirtschaftstätigkeit u.a. nach den Grundsätzen des lauteren Wettberwerbs gemäß dem polnischen Gesetz über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz ausüben muss. Sind nach besonderen Vorschriften für die Ausübung einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit entsprechende Berechtigungen zur Berufsausübung erforderlich, so ist der Unternehmer verpflichtet, sicherzustellen, dass Handlungen im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit unmittelbar durch eine Person vorgenommen werden, die diese Berechtigungen zur Berufsausübung nachweisen kann.

 

Ein Unternehmer, der eine Ware im Gebiet der Republik Polen in den Verkehr bringt, ist verpflichtet, auf der Ware, ihrer Verpackung, ihrem Etikett, ihrer Gebrauchsanweisung oder auf eine andere übliche Art und Weise folgende schriftliche Informationen in der polnischen Sprache anzubringen:

 

  • Die Firma des Unternehmers und seine Anschrift
  • Angaben, die eine Identifikation der Ware ermöglichen

Die Konzession

Der Einholung einer Konzession bedarf die Ausübung der Wirtschaftstätigkeit in den folgenden Bereichen:

  • Das Aufsuchen und das Erschließen von Lagerstätten der Kohlenwasserstoffe und der festen Bodenschätze, die im Bergwerkseigentum stehen, die Förderung von Bodenschätzen, die unterirdische behälterlose Lagerung von Substanzen, die unterirdische Lagerung von Abfällen und die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid
  • Die Herstellung von und der Handel mit Sprengstoffen, Waffen und Munition sowie mit Erzeugnissen und Technologien mit militärischer oder polizeilicher Zweckbestimmung
  • Die Erzeugung, Verarbeitung, Speicherung, Übertragung, Verteilung von und der Handel mit Brennstoffen und Energie
  • Die Übertragung von Kohlendioxid zwecks seiner unterirdischen Lagerung
  • Der Personen- und Vermögensschutz
  • Die Verbreitung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, ausgenommen die Programme, die ausschließlich im Kommunikations- und EDV-System verbreitet und nicht terrestrisch, per Satellit oder über Kabelnetze übertragen werden
  • Der Lufttransport
  • Das Führen von Spielkasinos

Zweigniederlassung

 

Zur Ausübung der Wirtschaftstätigkeit im Gebiet der Republik Polen können ausländische Unternehmen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, soweit ratifizierte völkerrechtliche Verträge nicht anders bestimmen, Zweigniederlassungen mit Sitz im Gebiet der Republik Polen, nachstehend „Zweigniederlassungen” genannt, gründen. Ein ausländischer Unternehmer, der eine Zweigniederlassung gründet, darf die Wirtschaftstätigkeit ausschließlich im Bereich des Unternehmensgegenstandes des ausländischen Unternehmers ausüben. Weiterhin ist er verpflichtet, in der Zweigniederlassung einen Bevollmächtigten zur Vertretung des ausländischen Unternehmers zu bestellen. Der ausländische Unternehmer kann die Tätigkeit im Rahmen der Zweigniederlassung nach Erwirkung der Eintragung in das Register der Unternehmer im Zentralen Gerichtsregister aufnehmen.


Repräsentanz

 

Ausländische Unternehmer können Repräsentanzen mit Sitz im Gebiet der Republik Polen gründen. Der Tätigkeitsumfang einer Repräsentanz darf ausschließlich die Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Werbung und Absatzförderung für den ausländischen Unternehmer umfassen. Die Gründung einer Repräsentanz bedarf der Eintragung in das Register von Repräsentanzen ausländischer Unternehmer, das durch den für die Wirtschaft zuständigen Minister geführt wird. Die Eintragung in das Register von Repräsentanzen erfolgt aufgrund des gestellten Antrags und gemäß seinem Inhalt.


Für Ihre Anfragen steht Ihnen gern zur Verfügung:

Piotr Szeja LL.M.

Deutscher Rechtsanwalt
Polnischer Rechtsanwalt
Vereidigter Dollmetscher und Übersetzer der deutschen Sprache
Büroleiter Stettin