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Agrarimmobilien

Die Bewirtschaftungsgrundsätze des staatlichen Vermögens in Form von Agrarimmobilien wurden im polnischen Gesetz über die Bewirtschaftung von Agrarimmobilien des Staatsschatzes geregelt. Die dazu gegründete Agentur für Agrarimmobilien ist eine Treuhandeinrichtung des Staatsschatzes, die für ihn das Eigentumsrecht und andere materielle Rechte am staatlichen landwirtschaftlichen Vermögen ausübt. Die Bewirtschaftung dieses Vermögens durch den Staatssschatz besteht vorwiegend in seinem Verkauf. Somit ist es möglich, die von der Agentur für Agrarimmobilien gepachteten Grundstücke zu erwerben. Das staatliche Vermögen kann denjenigen Personen, die über das Vorzugsrecht auf den Erwerb dieser Immobilien verfügen, oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens (Versteigerung oder Angebotswettbewerb) verkauft werden. Zu dem Kreis der Personen, denen durch das Gesetz das Vorzugsrecht geräumt wird, gehört auch der Pächter der betreffenden Immobilie, sofern das Pachtverhältnis nicht kürzer als drei Jahre lang dauert. Der Pächter kann sein Vorzugsrecht erst dann ausüben, wenn diejenigen Personen, die zum Erwerb in erster Linie berechtigt sind (der ehemalige Eigentümer der betreffenden Immobilie oder seine Nachlassempfänger, sofern die Immobilie durch den Staatsschatz vor dem 1. Januar 1992 übereignet wurde; oder eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft, die über die zu veräußernde Immobilie tatsächlich verfügt und deren Nießbrauch zum 31. Dezember 1993 abgelaufen ist), ihr Vorzugsrecht nicht ausgeübt haben. Im Gesetz wurde auch eine Form des Erwerbs ohne Ausschreibung vorgesehen, sofern dadurch die Bewirtschaftungsbedingungen der angrenzenden Immobilie, die sich im Eigentum der erwerbswilligen Person befindet, verbessert werden können.


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